{"id":65,"date":"2014-08-12T09:36:15","date_gmt":"2014-08-12T08:36:15","guid":{"rendered":"https:\/\/pc-rettung-eifel.de\/wordpress\/agb\/"},"modified":"2022-04-25T10:10:37","modified_gmt":"2022-04-25T09:10:37","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pc-rettung-eifel.de\/wordpress\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Christoph Theuring – PC-Rettung-Eifel.de, Virneburg<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

  1. Geltungsbereich<\/strong>
    1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen unter Hinweis auf eigene Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. <\/li>
    2. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen vor. <\/li><\/ol><\/li>
    3. Angebot<\/strong>
      1. Unsere Angebote sind stets frei bleibend und unverbindlich.<\/li>
      2. Technische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden k\u00f6nnen. <\/li><\/ol><\/li>
      3. Preise<\/strong>
        1. Alle Preise verstehen sich ab Lager Virneburg. Entgegenstehende Vereinbarungen m\u00fcssen schriftlich best\u00e4tigt werden. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils am Auslieferungstag g\u00fcltigen MwSt. <\/li><\/ol><\/li>
        2. Liefer- und Leistungszeit<\/strong>
          1. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerung aufgrund von h\u00f6herer Gewalt und\/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen, z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst\u00f6rungen, Streik, beh\u00f6rdliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. <\/li>
          2. Im \u00fcbrigem kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der K\u00e4ufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5% f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5% des Rechnungswerts der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche jedweder Art, sind ausgeschlossen. <\/li><\/ol><\/li>
          3. Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/strong>
            1. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des K\u00e4ufers.<\/li>
            2. Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlassen hat. <\/li>
            3. Wird der Versand ohne unser Verschulden verz\u00f6gert oder unm\u00f6glich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den K\u00e4ufer auf diesen \u00fcber. <\/li>
            4. Eine Versicherung der Ware gegen Transportsch\u00e4den erfolgt auf Kosten des K\u00e4ufers. <\/li><\/ol><\/li>
            5. Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
              1. Die Gew\u00e4hrleistung betr\u00e4gt 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs.<\/li><\/ol>
                1. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung. <\/li>
                2. Der K\u00e4ufer hat uns M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb 14 Tagen nach Auftreten der M\u00e4ngel schriftlich mitzuteilen. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, sind unverz\u00fcglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. <\/li>
                3. Bei begr\u00fcndeten M\u00e4ngelr\u00fcgen k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer das schadhafte Teil bzw. Ger\u00e4t zur Reparatur und anschlie\u00dfender R\u00fccksendung an uns schickt. Falls der K\u00e4ufer verlangt, dass Gew\u00e4hrleistungarbeiten an einem anderen, von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden sollen, werden wir diesem Verlangen nachkommen, jedoch nur unter gesonderter Berechnung von Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standards\u00e4tzen. <\/li>
                4. Der K\u00e4ufer kann grunds\u00e4tzlich nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn Nachbesserung fehlgeschlagen ist, k\u00f6nnen weitergehende Gew\u00e4hrleistungrechte geltend gemacht werden. Ersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Sch\u00e4den jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie\u00dflich Folgesch\u00e4den aus mangelhaften Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht. <\/li>
                5. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der K\u00e4ufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. <\/li>
                6. S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich vom Kunden selbst geltend gemacht werden. <\/li><\/ol><\/li>
                7. Eigentumsvorbehalt<\/strong>
                  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.<\/li>
                  2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f\u00fcr uns als Hersteller\/Distributor, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentumsrecht durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des K\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wert anteilsm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf uns \u00fcbergeht. Der K\u00e4ufer verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden Vorbehaltsware bezeichnet. <\/li>
                  3. Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir erm\u00e4chtigen den K\u00e4ufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen f\u00fcr seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der K\u00e4ufer die Abtretung offen zu legen und die erforderlichen Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen. <\/li>
                  4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pf\u00e4ndung, hat der K\u00e4ufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. <\/li>
                  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des K\u00e4ufers zur\u00fcckzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruches des K\u00e4ufers gegen Dritte zu verlangen. Die Zur\u00fccknahme oder Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. <\/li><\/ol><\/li>
                  6. Zahlung<\/strong>
                    1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/li>
                    2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen anzurechnen. <\/li>
                    3. Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in bank\u00fcblicher H\u00f6he, mindestens jedoch in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem jeweiligen g\u00fcltigen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank nach dem Diskontsatz-\u00dcberleitungs-Gesetz (D\u00dcG), zu berechnen. <\/li>
                    4. Kommt der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgem\u00e4\u00df nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umst\u00e4nde bekannt, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. <\/li>
                    5. Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdr\u00fccklich zustimmen oder wenn Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. <\/li><\/ol><\/li>
                    6. Schutz- und Urheberrechte<\/strong>
                      1. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den K\u00e4ufer gegen Anspr\u00fcche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Anspr\u00fcche auf eigene Kosten zu regeln, soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Wir sind grunds\u00e4tzlich bem\u00fcht, dem K\u00e4ufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht m\u00f6glich ist, werden wir nach eigener Wahl das Produkt so ab\u00e4ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zur\u00fccknehmen und den Kaufpreis bez\u00fcglich einer Entsch\u00e4digung f\u00fcr die gezogenen Nutzungen erstatten. <\/li>
                      2. Hat der K\u00e4ufer das von uns gelieferte Produkt ver\u00e4ndert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund Anweisungen des K\u00e4ufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, uns gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. frei zustellen. <\/li>
                      3. Von uns zur Verf\u00fcgung gestellte Programme und dazugeh\u00f6rende Dokumentationen sind nur f\u00fcr den eigenen Gebrauch des K\u00e4ufers bestimmt. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen. <\/li><\/ol><\/li>
                      4. Gerichtsstand<\/strong>
                        1. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten das f\u00fcr den Gesch\u00e4ftssitz der adhoc dataservice GmbH \u00f6rtliche Gericht. Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und EAG wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. <\/li><\/ol><\/li>
                        2. Teilnichtigkeit<\/strong>
                          1. Sollten einzelne Bestimmungen aus irgendwelchen Rechtsgr\u00fcnden unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit des \u00fcbrigen Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle einer etwaigen unwirksamen Bestimmung, eine Ersatzregelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. <\/li><\/ol><\/li>
                          2. Abnahme individueller Programmanpassung und -entwicklung<\/strong>
                            1. Nachdem alle zum Vertragsgegenstand geh\u00f6renden Unterlagen ordnungsgem\u00e4\u00df an den Auftraggeber \u00fcbergeben sind, f\u00fchrt der Auftraggeber die Abnahme des Programmpaketes durch. Werden dabei M\u00e4ngel festgestellt, so wird die Firma adhoc dataservice diese M\u00e4ngel unverz\u00fcglich und unentgeltlich beseitigen und das Programmpaket wiederum zur Abnahme bereitstellen. Der Auftraggeber f\u00fchrt dann erneut die Abnahme durch. Nimmt der Auftraggeber nach der Bereitstellung des Programmpaketes zur Abnahme aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels nicht ab, so gilt das Programmpaket 6 Wochen nach der Bereitstellung zur Abnahme als abgenommen. Sollten Fehler des Programmpaketes auf vom Auftraggeber zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckgehen, so werden sie auf Wunsch zu jeweils zu vereinbarenden angemessenen Preisen und Bedingungen beseitigt. <\/li><\/ol><\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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